Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Arbeitsfassung, Stand 14. August 2026: Vor dem entgeltlichen Marktstart sind insbesondere Produkte, Preise, Zahlungsanbieter, Leistungsbeginn und Betreiber-E-Mail durch qualifizierte Rechtsberatung final abzugleichen.
ProcessBold LLC
Delaware Limited Liability Company
Geschäftsanschrift: Adlerstraße 38, 90403 Nürnberg, Deutschland
E-Mail: mail@bauprozess-praxis.com
Telefon: +49 1515 3075295
Delaware File Number: 10669700
1. Geltungsbereich und Verbraucherstatus
Diese AGB gelten für Verträge über ALLRIGHTY zwischen ProcessBold LLC (nachfolgend „ALLRIGHTY“ oder „wir“) und natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließen. Für Unternehmer und Versicherer werden gesonderte Bedingungen gelten.
2. Leistungen und Abgrenzung zur Rechtsberatung
ALLRIGHTY bietet digitale Informations-, Dokumentations- und Organisationsleistungen. Dazu können geführte Sachverhaltsaufnahmen, Checklisten, Fristenhinweise, Dokumententwürfe, Fallakten und Exportdossiers gehören. ALLRIGHTY ist keine Rechtsanwaltskanzlei, übernimmt keine Vertretung und ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung. Soweit ein Produkt eine anwaltliche Prüfung enthält, wird diese vor der Bestellung ausdrücklich als gesonderte Leistung eines benannten Rechtsdienstleisters ausgewiesen.
3. Vertragsschluss
Die Produktdarstellung ist noch kein verbindliches Angebot. Vor der Bestellung werden Leistungsumfang, Gesamtpreis, Laufzeit und gegebenenfalls Kündigungsbedingungen angezeigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher die zahlungspflichtige Bestellung absendet und wir sie elektronisch bestätigen oder die Leistung bereitstellen. Der Bestellbutton wird eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig klaren Formulierung beschriftet.
4. Nutzerkonto
Für Fallakten kann ein persönliches Konto erforderlich sein. Angaben müssen zutreffend und aktuell sein. Zugangsdaten sind vor Zugriffen Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist ALLRIGHTY unverzüglich zu informieren.
5. Mitwirkung des Verbrauchers
Der Verbraucher stellt die für sein Anliegen erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereit und prüft erzeugte Entwürfe vor ihrer Verwendung. Hochgeladen werden dürfen nur rechtmäßig zugängliche Inhalte. Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Daten Dritter sollen nur übermittelt werden, soweit sie für den Fall erforderlich sind.
6. KI-gestützte Ausgaben und dringende Fälle
KI-gestützte Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie sind als Orientierung oder Entwurf gekennzeichnet und enthalten keine Erfolgszusage. Bei drohenden Fristen, gerichtlichen Zustellungen, Strafsachen, Gewalt, Kindeswohlgefährdung oder sonstigen erheblichen Risiken muss unverzüglich qualifizierte anwaltliche oder behördliche Hilfe eingeholt werden.
7. Preise und Zahlung
Es gelten die im Bestellprozess genannten Endpreise einschließlich anwendbarer Steuern. Verfügbare Zahlungsarten und Fälligkeit werden vor der Bestellung angezeigt. Wiederkehrende Entgelte werden nur vereinbart, wenn Laufzeit, Verlängerung und Kündigung klar ausgewiesen sind.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann besonders einfach über die ständig erreichbare Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.
9. Vorzeitiger Leistungsbeginn und digitale Inhalte
Beginnen wir auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit einer Dienstleistung, kann bei Widerruf ein angemessener anteiliger Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung anfallen. Bei vollständig erbrachter Dienstleistung oder bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen. Erforderliche Zustimmungen und Kenntnisbestätigungen werden im Bestellprozess gesondert und nicht vorangekreuzt eingeholt und in der Vertragsbestätigung dokumentiert.
10. Verfügbarkeit und Änderungen
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder außerhalb unseres Einflusses liegende Störungen können den Betrieb vorübergehend einschränken. Wesentliche nachträgliche Leistungsänderungen erfolgen nur im gesetzlich zulässigen Umfang und unter Wahrung der Verbraucherrechte.
11. Nutzungsrechte
Der Verbraucher erhält an vertragsgemäß bereitgestellten Dokumenten ein einfaches Recht zur Nutzung für den eigenen Fall. Rechte an Software, Marken, Layouts und allgemeinen Vorlagen verbleiben bei ihren jeweiligen Inhabern. Eine automatisierte Vervielfältigung, Weiterveräußerung oder missbräuchliche Nutzung ist untersagt.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzlich zwingende Ansprüche bleiben unberührt.
13. Laufzeit, Kündigung und Fallakte
Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem gewählten Produkt. Ein kostenloses Konto kann grundsätzlich jederzeit beendet werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Vor der Löschung soll der Verbraucher seine Fallakte exportieren. Entgeltliche Dauerschuldverhältnisse werden zusätzlich über eine gesetzeskonforme Kündigungsfunktion kündbar sein.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
15. Verbraucherstreitbeilegung
ProcessBold LLC ist derzeit weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
17. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.